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Aktuelle Nachrichten
BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
(Mi, 23 Mai 2012)
(23.05.2012) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: [...]
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VG Braunschweig: Streichung der ermäßigten Niederschlagswassergebühr in Gifhorn rechtmäßig (Mi, 23 Mai 2012)
(23.05.2012) Das Streichen der ermäßigten Niederschlagswassergebühr in Gifhorn für die Bürger, die bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet hatten, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 15.05.2012 entschieden. Der Gleichheitssatz sei gewahrt, Fehler in der Gebührenkalkulation seien nicht erkennbar (Az.: 8 A 71/11). [...]
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BGH: Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte? (Di, 22 Mai 2012)
(22.05.2012) Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.03.2012.
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ARGE Baurecht: Baugerichtstag greift Probleme der Architektenhaftung auf (Di, 22 Mai 2012)
(22.05.2012) "Immer häufiger werden Architekten für Ausführungsfehler von Bauunternehmen verantwortlich gemacht und haben vor Gericht das Nachsehen. Hier muss etwas getan werden", erläutert Dr. Peter Sohn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Hamm und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). [...]
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Bauabfälle: Deponierung contra Recycling und Verwertung (Di, 22 Mai 2012)
EQAR sieht große Diskrepanzen zwischen EG-Abfallrahmen-Richtlinie und Entsorgungspraxis in Europa (22.05.2012) Gemäß der in der EG-Abfallrahmenrichtlinie postulierten Abfallhierarchie werden der Vermeidung, der Verwertung und dem Recycling von Abfällen Vorrang vor deren Entsorgung eingeräumt. [...]
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Bundesweiter Heizspiegel 2012: Steigende Energiepreise machen Einsparungen durch milden Winter zunichte (Di, 22 Mai 2012)
18 Prozent weniger Heizenergieverbrauch in 2011 (22.05.2012) Der Heizenergieverbrauch von Wohngebäuden ist 2011 infolge des milden Winters um durchschnittlich 18 Prozent gegenüber 2010 gesunken. Die Heizkosten für Häuser mit Ölheizung sind trotzdem um fünf Prozent gestiegen. Grund hierfür ist der erneute Anstieg des Heizölpreises um durchschnittlich 24,5 Prozent. Weniger drastisch fiel die Energiepreissteigerung bei Erdgas (+ 4,5 %) und Fernwärme (+ 7 %) aus. Die Heizkosten für diese Energieträger sind infolge des geringeren Jahresverbrauchs um rund zehn Prozent gesunken. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2012 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH zum achten Mal veröffentlicht und der vom Bundes-umweltministerium gefördert wird. [...]
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(23.05.2012) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: [...]
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VG Braunschweig: Streichung der ermäßigten Niederschlagswassergebühr in Gifhorn rechtmäßig (Mi, 23 Mai 2012)
(23.05.2012) Das Streichen der ermäßigten Niederschlagswassergebühr in Gifhorn für die Bürger, die bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet hatten, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 15.05.2012 entschieden. Der Gleichheitssatz sei gewahrt, Fehler in der Gebührenkalkulation seien nicht erkennbar (Az.: 8 A 71/11). [...]
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BGH: Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte? (Di, 22 Mai 2012)
(22.05.2012) Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.03.2012.
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ARGE Baurecht: Baugerichtstag greift Probleme der Architektenhaftung auf (Di, 22 Mai 2012)
(22.05.2012) "Immer häufiger werden Architekten für Ausführungsfehler von Bauunternehmen verantwortlich gemacht und haben vor Gericht das Nachsehen. Hier muss etwas getan werden", erläutert Dr. Peter Sohn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Hamm und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). [...]
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EQAR sieht große Diskrepanzen zwischen EG-Abfallrahmen-Richtlinie und Entsorgungspraxis in Europa (22.05.2012) Gemäß der in der EG-Abfallrahmenrichtlinie postulierten Abfallhierarchie werden der Vermeidung, der Verwertung und dem Recycling von Abfällen Vorrang vor deren Entsorgung eingeräumt. [...]
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Bundesweiter Heizspiegel 2012: Steigende Energiepreise machen Einsparungen durch milden Winter zunichte (Di, 22 Mai 2012)
18 Prozent weniger Heizenergieverbrauch in 2011 (22.05.2012) Der Heizenergieverbrauch von Wohngebäuden ist 2011 infolge des milden Winters um durchschnittlich 18 Prozent gegenüber 2010 gesunken. Die Heizkosten für Häuser mit Ölheizung sind trotzdem um fünf Prozent gestiegen. Grund hierfür ist der erneute Anstieg des Heizölpreises um durchschnittlich 24,5 Prozent. Weniger drastisch fiel die Energiepreissteigerung bei Erdgas (+ 4,5 %) und Fernwärme (+ 7 %) aus. Die Heizkosten für diese Energieträger sind infolge des geringeren Jahresverbrauchs um rund zehn Prozent gesunken. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2012 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH zum achten Mal veröffentlicht und der vom Bundes-umweltministerium gefördert wird. [...]
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